Tarifvertrag mfa ärztekammer

Posted: August 5, 2020 by Podwits Administrator in Uncategorized

Eine Erweiterungsverfügung erlässt das Bundesschiedsgericht auf schriftlichen Antrag einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation, die in der Lage ist, im Namen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, auf die sich die Verlängerung beziehen würde, Vereinbarungen zu schließen. Beantragt eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband, die mit der Möglichkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags ausgestattet sind, die Verlängerung eines Tarifvertrags, an dem sie beteiligt ist, ist die Bundesschiedskommission zur Einhaltung verpflichtet, sofern die folgenden vier Bedingungen erfüllt sind: Österreich hat einen der höchsten Tarifversicherungssätze in Europa, wobei rund 99 % der relevanten Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. Wie in diesem Zusammenhang untersucht, ist dies nicht nur auf gesetzliche Bestimmungen zur Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzuführen, die nicht den Unterzeichnerorganisationen angeschlossen sind, sondern auch, und was noch wichtiger ist, darauf, dass die Mitgliedschaft in der Arbeitgebervereinigung der Wirtschaftskammer obligatorisch ist. Daher sieht die obligatorische Kammermitgliedschaft eine vollständige Tarifsicherung in einer Weise vor, die den Erweiterungsbeschlüssen entspricht, die auf Arbeitgeber abzielen, die nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind. In dieser Hinsicht kann die obligatorische Kammermitgliedschaft daher als funktionales Äquivalent zur Verlängerung angesehen werden. Aufgrund des sehr weiten Repräsentationsbereichs der Kammer gibt es neben der Kammer nur sehr wenige freiwillige Arbeitgeberverbände, die Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft führen. Zahlen über die Zahl der verlängerten Tarifverträge und die Zahl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch die Verlängerung abgedeckt werden, liegen nicht vor. Unabhängig davon können zwei Bemerkungen zur quantitativen Relevanz von Erstreckungsaufträgen gemacht werden. Wenn es Lücken in der Tarifsicherung gibt, besteht in Österreich eine klare Tendenz, diese Lücken durch Verlängerung zu schließen, anstatt sie unentdeckt zu lassen. Solche Lücken sind jedoch selten. Daher besteht die Notwendigkeit, Erweiterungsaufträge zu erteilen, nur in wenigen Fällen. Dies ist auf den umfassenden Anwendungsbereich des “funktionalen Äquivalents” zur Erweiterung zurückzuführen: die obligatorische Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Wie bereits erwähnt, beschäftigen die von der Kammer organisierten Arbeitgeber etwa 97 % aller Beschäftigten des privaten Sektors. Für die überwiegende Mehrheit dieser Mitglieder schließen die Kammer und ihre Untereinheiten Tarifverträge ab. In diesen Fällen besteht kein Problem unverbundener Arbeitgeber. Dies lässt wenig Raum für die Anwendung von Erweiterungsverfahren. In der Praxis ist die Pflichtmitgliedschaft daher viel wichtiger als eine Verlängerung, wenn es darum geht, Tarifverträge für die Arbeitgeber allgemein verbindlich zu machen. Schließlich gibt es eine wichtige Institution, die als “funktionales Äquivalent” zur Ausweitung von Tarifverträgen arbeitet: das Prinzip der obligatorischen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und ihrer Untereinheiten. Nach dem Gesetz sind alle Unternehmen, deren Tätigkeit in den Bereich des repräsentationswesens der Kammer fällt, verpflichtet, Mitglied der Kammer und ihrer Untereinheiten zu sein. Der Anwendungsbereich der Kammer umfasst fast den gesamten privaten Sektor (mit der bemerkenswerten Ausnahme der Landwirtschaft und solcher freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte).

Das bedeutet, dass etwa 96 % aller Beschäftigten des privaten Sektors in Unternehmen tätig sind, die Mitglieder der Kammer sind. Die Kammer ist die kollektive Stimme der Wirtschaft in Bezug auf alle Arten von Interessen, einschließlich der erblichen Interessen. Damit ist die Kammer der wichtigste Arbeitgeberverband österreichs. Die Kammer und ihre sektoralen Untereinheiten schließen Tarifverträge im Namen fast aller Arbeitgebergruppen unter dem Dach der Kammer ab.

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